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Bundestag plant härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen
Immer wieder werden vor allem Frauen mit K.o.-Tropfen betäubt und erleben sexualisierte Gewalt. Der Bundestag will heute härtere Strafen beschließen. Aus Sicht der Opposition verfehlt das Gesetz aber den Kern des Problems.
Sie sind farb-, geruch- und geschmacklos und eben das macht sie so gefährlich. Sogenannte K.o-Tropfen werden immer wieder bei sexuellen Übergriffen oder Raub eingesetzt. Oft werden sie unbemerkt in das Getränk eines Opfers geträufelt.
Die Betroffenen verlieren durch die Tropfen die Kontrolle über ihren Körper und die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzten. Sie erleiden Bewusstseinsstörungen bis hin zur Bewusstlosigkeit und werden nicht selten traumatisiert zurückgelassen.
Der Bundestag will heute ein neues Gesetz verabschieden, das härtere Strafen für ein solches Vergehen vorsieht. K.o.-Tropfen werden in Zukunft rechtlich auf einer Stufe mit Waffen und Messern stehen. Dadurch steigt die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre Gefängnis, wenn Täter solche Mittel einsetzen.
Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf ein früheres Urteil des Bundesgerichtshofs, laut dem K.o.-Tropfen nicht als "gefährliche Werkzeuge" gelten.
Der BGH widersprach damit einem vorherigen Urteil des Landgerichts Dresden, das in dieser Frage anderer Meinung war. Durch die neue Gesetzgebung soll es in Zukunft keinen Zweifel mehr daran geben, dass der Einsatz von K.o.-Mitteln eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren rechtfertigt.
Das Strafmaß bei Vergewaltigungen mit K.-o.-Tropfen soll erhöht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit dem Gesetz eine stärkere Abschreckung potenzieller Täter erreichen. Die SPD-Politikerin spricht von einem "starken Stoppschild".
Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im September wurde dieser grundsätzlich von allen Fraktionen begrüßt. Dennoch gab es Kritik. Grüne und Linke bemängeln unter anderem die dürftige Datenlage bei dem Thema. Denn Fälle von sexualisierter Gewalt mit K.o.-Mitteln werden in der offiziellen Polizeistatistik nicht gesondert erfasst.
Gewalt in Beziehungen bleibt oft verborgen: Eine neue Studie zeigt hohe Dunkelziffern.
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