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Informelles Treffen in Dublin: Wie einig ist sich die EU in puncto Ukraine?
Beim Treffen der Staat- und Regierungschefs in Dublin steht die Ukraine weiter im Fokus. Vor allem über weitere Finanzhilfen wird diskutiert. Kanzler Merz hat dabei klare Vorstellungen.
Es ist ein Momentum in den Friedensverhandlungen - darauf konnten sich die versammelten Europäer in Dublin bisher einigen. Und stärker denn je hoffen sie auf ihren Sitz am Verhandlungstisch: "Am Tisch muss die Ukraine sitzen, müssen die Europäer sitzen, am Tisch müssen die Amerikaner und natürlich Russland sitzen", so Bundeskanzler Friedrich Merz.
Rund vierzig europäische Staaten haben jetzt auch eine Erklärung zur gemeinsamen Sicherheit unterzeichnet, die festlegt, dass über alle Fragen, die die europäische Sicherheit betreffen, gemeinsam mit den Europäern entschieden werden sollte.
Die Initiative kam vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: "Für mich ist die Erklärung von großer Bedeutung. Rund vierzig europäische Länder haben sich erstmals auf gemeinsame Grundsätze für die künftige Sicherheit Europas verständigt."
Von Putin zu Selenskyj - die US-Unterhändler kommen mit Ankündigungen aus Moskau nach Dublin.
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Dennoch sind viele Fragen weiter offen - gerade nach den Gesprächen der US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Anschließend landeten die beiden am späten Abend auf dem Militärflughafen in Dublin, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Die mit Spannung erwartete Botschaft an ihn: Es seien Fortschritte in den Friedensverhandlungen erreicht worden, und die Europäer sollen eine stärkere Stimme bekommen.
Nach Angaben aus dem Kreml will Präsident Wladimir Putin die Gespräche über die Ukraine mit US-Präsident Donald Trump auf einem APEC-Gipfel in China Ende dieses Monats fortsetzen. Außerdem bekräftigte Putin seine Hoffnung, dass Europa zu Gesprächen über eine neue europäische "Sicherheitsarchitektur" - nach seiner Lesart - bereit ist.
Bei dem Treffen mit US-Unterhändlern zeigt sich Russlands Präsident Putin bei der Gebietsfrage unnachgiebig.
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Ob und wie das mit der europäischen Position zusammenpasst, ist unklar bis zweifelhaft. NATO-Chef Mark Rutte sieht dennoch einen Fortschritt: "Die sehr erfreuliche Nachricht ist, dass die USA, Europa und die Ukraine in dieser Hinsicht vollkommen auf einer Linie liegen - sie vertreten dieselbe Position."
Zeit daher, sich mit anderen, quasi überlebenswichtigen Fragen für die Ukraine zu beschäftigen - darauf drängt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute beim Gipfel. Weitere 500 Generatoren und 200 Busse hat die EU für diesen Kriegswinter gestern zugesagt: "Wir werden die Ukraine unterstützen - sei es in Kriegs- oder in Friedenszeiten. Deshalb bereiten wir das 22. Sanktionspaket gegen Russland vor." Außerdem erarbeite die Kommission einen Vorschlag, wie konkret der Finanzbedarf der Ukraine im Jahr 2027 gedeckt werden kann.