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Merz beansprucht Teilnahme an künftigen Ukraine-Gesprächen
Der Krieg gegen die Ukraine steht im Fokus des EU-Treffens in Dublin. Kanzler Merz erhält für seinen Vorstoß zur Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen Rückendeckung - bei Gesprächen über ein Kriegsende sieht er Deutschland als "gesetzt" an.
Bei künftigen Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland in zentraler Rolle. "Es soll erstmals in den nächsten Wochen konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist", sagte Merz bei einem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Dublin.
Das werde "voraussichtlich im Kreis der Europäer" sein, die am Dienstag und Mittwoch bei den Gesprächen in Abu Dhabi dabei waren. Dort hatten Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt. Die Europäer nahmen nicht direkt daran teil, führten am Rande der Verhandlungen aber separate Gespräche. "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar", sagte der Bundeskanzler weiter. "Wir werden dort weiter natürlich auch gemeinsame europäische Interessen vertreten."
Nach den Gesprächen in Abu Dhabi hatte sich Kremlchef Wladimir Putin offen für eine europäische Beteiligung gezeigt. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte aber, Moskau habe "keine einzige Friedensinitiative und keinen einzigen konkreten Friedensvorschlag von europäischen Ländern erhalten". Es sei unklar, worüber mit Europa diskutiert werden solle. Angesprochen auf Aussagen von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, wonach Russland noch keine Entscheidung über eine Erweiterung des Gesprächsformats um die Europäer getroffen habe, sagte Merz: "Das ist das übliche Spiel, das wir insbesondere vom Sprecher des Kreml immer wieder sehen."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Europäer würden an der nächsten Runde der Gespräche teilnehmen. Auch der US-Gesandte Jared Kushner sagte, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nicht möglich, "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen".
Bei dem Treffen mit US-Unterhändlern zeigt sich Russlands Präsident Putin bei der Gebietsfrage unnachgiebig.
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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte davor, vor einem Waffenstillstand in der Ukraine russischen Forderungen nach Gesprächen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nachzukommen. "Wenn wir anfangen, darüber zu sprechen, was Russland hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur fordert, tappen wir in die Fallen, die Russland uns stellt", sagte sie.
Man lenke dann die Aufmerksamkeit davon ab, dass es keinen Waffenstillstand gebe, und beginne stattdessen, sich russische Forderungen anzuhören. Man müsse sich stattdessen klarmachen, dass es in dem Konflikt einen Aggressor und ein Opfer gebe. "Der Aggressor hat keine Sicherheitsbedenken", sagte sie mit Blick auf Russland. "Niemand hat ihn jemals angegriffen. Er hat andere angegriffen." Russland hatte zuletzt Einigungen über eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur zur Voraussetzung für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gemacht.
Der Position von Kallas schlossen sich Deutschland und die große Mehrheit der anderen europäischen Staaten an. In einer von 40 Ländern - in Dublin gab es auch Gespräche mit europäischen Ländern außerhalb der EU - unterzeichneten Erklärung heißt es, man wolle erst nach dem Ende des Kriegs mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen reden. Dabei könnten sowohl militärische Risiken als auch Risiken behandelt werden, die von Handlungen unterhalb der Schwelle einer bewaffneten Aggression ausgehen. Damit sind in der Regel sogenannte hybride Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen gemeint.
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