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Flüge nach Afghanistan: Deutschland, die Taliban und Abschiebungen
Erstmals wurde ein Mann nach Afghanistan abgeschoben, bei dem es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handelte. Viele weitere Flüge dürften folgen. Die Kritik bleibt, dass dazu Absprachen mit den Taliban notwendig sind.
Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist es ein Erfolg. Anfang der Woche verkündete der CSU-Politiker einen weiteren Abschiebeflug nach Kabul. 31 Männer wurden nach Afghanistan abgeschoben - "überwiegenst schwerste und schwere Straftäter", sagte er. Mit dabei war aber erstmals auch ein Afghane, "auf den die Bezeichnung Straftäter, verurteilter Straftäter nicht zutreffend ist", so Dobrindt.
Marcel Emmerich von den Grünen nennt das ein "Armutszeugnis in Sachen Humanität für diese Bundesregierung". All das sei nur möglich, weil es einen "dreckigen Deal" mit der Taliban gebe.
Seit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben.
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Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Bund die Länder darauf hingewiesen, dass künftig auch nicht straffällig gewordene, ausreisepflichte Afghanen abgeschoben werden können. Mehrere Bundesländer begrüßten das ausdrücklich.
Das Bundesinnenministerium betont: Damit werde schlicht der Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin haben CDU, CSU und SPD angekündigt, nach Afghanistan abzuschieben, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Innenminister Dobrindt sagt dazu: "Es ist eindeutig, dass, wenn es sich um afghanische Staatsbürger handelt, es die Aufgabe des Landes Afghanistan ist, diese Personen auch wieder aufzunehmen." Es sei eine Vereinbarung getroffen mit den "Verantwortlichen in Afghanistan". Die Bundesregierung sei bereit, diese auch zu erfüllen.
Die Verantwortlichen in Afghanistan: das sind die Taliban. Seit fünf Jahren regieren die Radikal-Islamisten wieder das Land und unterdrücken nicht nur Frauen und Mädchen brutal.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban weiterhin nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Viele Taliban-Führer stehen weiterhin auf Sanktionslisten; der Innenminister der Taliban ist ein weltweit gesuchter Terrorist. "Der Minister arbeitet ja nicht mit Terroristen oder Islamisten zusammen", beteuerte diese Woche Elena Singer, Sprecherin im Bundesinnenministerium. Man führe nur technische Gespräche.
Exklusiv
05.10.2025
Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen kürzlich in Kabul.
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