// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
PKK-Gesetz in der Türkei: Historischer Schritt, offene Fragen
Das Gesetz zur Entwaffnung der PKK und teilweisen Amnestie Inhaftierter ist ein historischer Schritt. Doch zentrale kurdische Forderungen erfüllt es nicht. Und Präsident Erdoğan geht es dabei wohl um andere Ziele.
Der Ton ändert sich, selbst bei Devlet Bahçeli. Der Rechtsaußen-Politiker, Vorsitzender der Nationalistischen Bewegung MHP und Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğans AKP, fordert die Aussicht auf Haftentlassung von Abdullah Öcalan.
Noch vor wenigen Jahren hätten das viele in der Türkei vermutlich für eine Falschmeldung gehalten. Schließlich war Bahçeli dafür bekannt, dem Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Todesstrafe zu wünschen.
Im Annäherungsprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat spielt Öcalan eine wichtige Rolle. Vergangenes Jahr rief er von der Gefängnisinsel İmralı aus PKK-Mitglieder zur Waffenniederlegung auf. Dies sei kein Verlust, sondern ein "historischer Gewinn". 13 Monate später hat das türkische Parlament nun mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Entwaffnung der PKK vorsieht.
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Friedensprozess mit der PKK voranbringen soll.
mehr
Das sogenannte Rahmengesetz könnte zur Entlassung Tausender aus türkischen Gefängnissen führen, die wegen PKK-Mitgliedschaft oder Propaganda verurteilt wurden, und PKK-Kämpfern im Nordirak sowie Sympathisanten in Europa die Rückkehr ermöglichen. Ausgenommen sind wegen Tötungsdelikten Verurteilte und Häftlinge, gegen die vor Juni 2005 lebenslange oder verschärfte lebenslange Haftstrafen verhängt wurden - so wie gegen , so wie gegen Öcalan.
Voraussetzung für all dies ist eine Bestätigung der vollständigen Entwaffnung der PKK durch den nationalen Sicherheitsrat. Bis es so weit ist, könnte es noch dauern. Öcalan selbst spricht vom "ersten Schritt auf einem Weg von tausend Kilometern".
Doch allein, dass das Gesetz im Parlament verabschiedet wurde, ist historisch. So sieht es auch Vahap Coşkun, Juraprofessor in Diyarbakır, der inoffiziellen Hauptstadt türkischer Kurden. Seit mehr als 30 Jahren versuche die Türkei, die PKK zu entwaffnen. "Bis heute gab es 13 Anläufe, aber mit keinem dieser Versuche ist man so weit gekommen, wie heute." Durch die Kämpfe zwischen PKK und türkischen Kräften sind seit 1984 mehr als 40.000 Menschen gestorben.
Im Mai hatte die PKK angekündigt, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden.
mehr
Coşkun betont aber auch, die Verabschiedung des Gesetzes bedeute nicht, "dass die Kurdenfrage gelöst ist. Denn die Kurden haben einige konkrete Forderungen".