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Deutschland und Afghanistan: Zwischen Abschiebungen und Hilfe
Seit fünf Jahren sind die Taliban zurück an der Macht in Afghanistan. Deutschland erkennt sie nicht an, führt aber Gespräche, um abschieben zu können. Bei der Hilfe vor Ort geht die Bundesregierung andere Wege.
Die Welt blickt fassungslos nach Afghanistan - im August 2021. Auch deutsche Politiker. Sie sehen Menschen, die schreien, die so verzweifelt sind, dass sie Babys über Mauern reichen. Sie hören Schüsse, blicken in angsterfüllte Gesichter. In wenigen Stunden bricht ein Land zusammen. Ein Land, das auch Deutschland mehr als 20 Jahre unterstützt hat, in das es Milliarden investiert hat.
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt das "bitter, dramatisch und furchtbar". Sie verspricht denen, die nicht ausgeflogen werden können, sie nicht zu vergessen.
Heute, fünf Jahre danach, ist Afghanistan fast vergessen. Ein Land, in dem die Lage "extrem bedrückend" ist. So sieht es Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Die SPD-Politikerin sagt dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir können die Politik der Taliban nicht ändern, aber wir können dafür sorgen, dass unsere Hilfe vor allem Frauen erreicht, bei Ernährung, Gesundheit, Bildung und dabei ein eigenes Einkommen zu haben." Allerdings sei eine normale Entwicklungszusammenarbeit unter der Herrschaft der Taliban nicht möglich. Ihr Haus arbeite nicht mit den Taliban zusammen, erreiche die Menschen über unabhängige Partner - zum Beispiel die Vereinten Nationen oder die Weltbank.
Besonders Frauen und Mädchen leiden. Ihnen wird zum Beispiel die höhere Bildung verwehrt. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, die Menschenrechtslage habe sich kontinuierlich verschlechtert.
Schahina Gambir von den Grünen wurde selbst in Afghanistan geboren. Heute ist zu hören, wie wütend sie auf die Bundesregierung ist. Deutschland tue nicht genug, so lautet ihr Vorwurf. "Fast die Hälfte aller Kinder in Afghanistan hungert. Ein Grund sind die Kürzungen der Geberländer. Auch Deutschland gehört maßgeblich dazu."
Berlin leistet Entwicklungshilfe für Afghanistan, ohne mit den Taliban zu kooperieren, so die Entwicklungsministerin.
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Auch Jan Nolte von der AfD sagt, dass sich vor allem die Lage für Frauen verschlechtert hat. Er fordert, Hilfen nur unter einer Bedingung: "Künftige Hilfsleistung für Afghanistan möchte ich an die Bereitschaft der afghanischen Regierung koppeln, ihre Staatsbürger auch wieder zurückzunehmen."
Die Taliban regieren Afghanistan. Und Deutschland spricht mit ihnen. Technische Kontakte heißt das - heißt auf Arbeitsebene. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben." Innenminister Alexander Dobrindt setzt das um. Um das möglich zu machen, braucht es auch Gespräche mit den Taliban - also mit radikalen Islamisten. Dobrindt findet das richtig. "Wenn sie nach Afghanistan Straftäter abschieben wollen, müssen sie mit denen reden, die da Verantwortung haben. Das haben wir getan."
Die Bundesregierung betont, sie unterhalte keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban.
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