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Warum Italien und Deutschland wieder über Migranten streiten
Seit Juni gilt das neue EU-Asylsystem GEAS. Nun will Deutschland wieder Migranten nach Italien überstellen, die dort in die EU eingereist sind. Italien aber lehnt das ab. Die Fronten sind verhärtet.
Es ist eine junge Frau aus Somalia, 22 Jahre alt, die zum Symbol geworden ist für diesen Konflikt zwischen Deutschland und Italien: Wie viele andere Migrantinnen und Migranten ist sie erst nach Libyen, dann übers Meer geflüchtet.
Im März dieses Jahres ging sie in Italien an Land und reiste dann weiter nach Deutschland. Sie habe in Deutschland Familie, heißt es in italienischen Medien, sei vor einer Zwangsheirat geflohen. Deutschland will sie nach Italien überstellen. Der Hintergrund ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Das bedeutet, jeder und jede Geflüchtete muss in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er oder sie zuerst betreten hat.
Wenn das nicht passiert und die Menschen woanders den Asylantrag stellen, können sie wieder in das erste Einreiseland zurückgeschickt werden. Doch Italien will die junge Somalierin und weitere Asylbewerberinnen und -bewerber nicht zurücknehmen.
FAQ
20.12.2023
Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt.
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Das ganze Thema habe zwei Ebenen, sagt Italiens Innenminister Matteo Piantedosi in einem Interview mit dem Medienunternehmen Mediaset. Einerseits gehe es um die Durchsetzung europäischer Regeln, andererseits um den Schutz nationaler Interessen. Dazwischen lägen diese Unstimmigkeiten.
Piantedosi spricht in dem Interview auch über eine Vereinbarung mit Deutschland zum Thema Dublin-Fälle, über eine Art "Altfallregelung", unter die auch Menschen wie die Somalierin fallen.
Italien hat seit 2022 keinen der sogenannten Dublin-Fälle zurückgenommen, mit der Begründung, dass das italienische Aufnahmesystem komplett überlastet sei. In diesem Jahr, im Juni, wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eingeführt - eine umstrittene Reform, die unter anderem das Ziel hat, die Lasten aus der Migration gerechter in der EU zu verteilen.
Christopher Hein, Professor für Migration und Asylrecht an der Universität Luiss in Rom, sagt, für die Zeit vor GEAS hatten Italien und Deutschland eine politische Übereinkunft - die von Piantedosi angesprochene "Altfallregelung". Seit Mitte Juni, als GEAS in Kraft trat, nehme Italien wieder Dublin-Fälle zurück.