// TAGESSCHAU INLAND — CRONACA
Wie Künstliche Intelligenz die Justiz ausbremst
Vor allem die Sozialgerichte erleben das Phänomen: Immer mehr Kläger nutzen offenbar Künstliche Intelligenz, um Eingaben zu formulieren. Für die Justiz bedeutet das mehr Arbeit mit teils unsinnigen Schriftsätzen.
Nicht immer ist der Fall so klar wie in der Klageschrift, die Bernd Mutschler, Präsident des Landessozialgerichts in Stuttgart, zuerst aus dem Regal holt. Gleich der erste Satz im Dokument lässt aufhorchen: "Herzlichen Dank für Dein Vertrauen, ich bereite Dir gern alles individuell auf", steht da. Hier hat der Kläger wohl vergessen, seinen Dialog mit der KI aus dem Text zu löschen.
Man könnte darüber schmunzeln, auch Sozialrichter Mutschler tut das. Aber die Sache hat auch eine sehr ernste Seite. Immer wieder tauchen in der Klageschrift unvermittelt ähnliche Passagen auf. Und das Dokument ist insgesamt über 300 Seiten lang. "Den Sachverhalt hätte man auch auf fünf Seiten darlegen können", sagt der Richter. Zu wissen, dass KI genutzt wurde, bringe keine Erleichterung. "Wir müssen das trotzdem voll durcharbeiten und der Aufwand ist oft immens."
Ob KI-Avatare, Chat- oder Voicebots: Viele Städte- und Gemeindeverwaltungen nutzen KI.
mehr
In anderen Fällen hat Mutschler nur Indizien, dass KI beim Verfassen von Texten eine Rolle gespielt hat. Ausschweifende Länge der Dokumente ist eines davon. Ein anderes: Dass sich die Zahl der Eilverfahren rund um Sozialhilfe, Bürgergeld oder Grundsicherung an den Sozialgerichten in Baden-Württemberg seit Anfang 2026 im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt hat. Bundesweit ist es ein Plus von 47 Prozent. Die Verwaltungsgerichte berichten von ähnlichen Entwicklungen.
"Mein Vater hat mir ein Darlehen gegeben, daraufhin hat das Jobcenter die Zahlungen gekürzt - Was kann ich dagegen tun?" Auf eine beispielhafte Frage wie diese antwortet Künstliche Intelligenz zunächst mit Handlungsratschlägen. Auf Wunsch liefert sie aber auch auf den ersten Blick gut formulierte Briefe ans Gericht. Zu oft rate sie zu Eilverfahren, zum Beispiel wenn es die Weiterzahlung von staatlichen Hilfsleistungen geht, sagt Mutschler - auch dann, wenn die Voraussetzungen gar nicht erfüllt sind.
Wie groß ist die Gefahr für private Rechner und unsere Daten von KI-Alleingängen?
mehr
Es sind die Eilverfahren, die seine Kolleginnen und Kollegen besonders unter Druck setzen. Frank Seeberger ist einer der Sozialrichter im Haus. Dass sich Kläger die KI zu Hilfe holen, liege bei Sozialgerichtsfällen nahe, sagt er - weil hier keine Anwaltspflicht besteht. Für ihn aber sei die Arbeitsbelastung dadurch stark gestiegen. Vor allem, weil die Texte viel länger geworden seien. Das sei außerdem eine Entwicklung, die auch den Klägern nicht helfe, warnt er. "Denn das Wesentliche geht unter im Unwesentlichen. Die Dinge, um die wir uns prompt kümmern müssen, sind in der Masse an Text versteckt."
Seeberger liest sich oft viele Seiten lang durch Allgemeines. Und wenn es konkret wird und zum Beispiel Entscheidungen anderer Gerichte zitiert werden, dann haben die oft gar nichts mit dem konkreten Fall zu tun. "Weil der KI, soweit wir es sehen können, schlichtweg die juristische Kompetenz fehlt", sagt er. "Es ist eine Scheinsicherheit, die da gewonnen wird, die dann vielleicht die Hemmschwelle senkt, vor Gericht zu gehen."
Inzwischen arbeitet kaum ein Redenschreiber ohne KI. Das hat Folgen für die Politik.
mehr